AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Gesundheitszeugnis Online.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Angebots „Gesundheitszeugnis Online“ und die darüber angebotenen kostenpflichtigen Leistungen.
Anbieter ist:
Dr. med. E. Sompek, F.A.C.S.
Voglau 23
94032 Passau
Deutschland
E-Mail:
gesundheitszeugnis-online@gmx.de
Telefon:
+49 157 5163 4349
2. Gegenstand der Leistung
Über Gesundheitszeugnis Online wird eine digitale Belehrung im Zusammenhang mit § 43 Infektionsschutzgesetz angeboten.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die Bereitstellung der Belehrungsinhalte, die Durchführung des vorgesehenen Online-Ablaufs, die Erfassung der erforderlichen Angaben und Erklärungen sowie die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs.
Eine Bescheinigung wird nur ausgestellt, wenn die für den jeweiligen Vorgang erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den vorgesehenen Online-Ablauf durchführt, die erforderlichen Angaben macht und die kostenpflichtige Leistung verbindlich bestellt.
Vor Abschluss des Vorgangs werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen sowie der Gesamtpreis angezeigt.
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestellung vom Anbieter angenommen beziehungsweise der kostenpflichtige Vorgang zur Bearbeitung freigegeben wird.
4. Preis
Der Preis für die angebotene Online-Leistung beträgt derzeit 19,90 €, sofern auf der Bestellseite kein anderer Preis ausdrücklich angegeben wird.
Der jeweils vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigte Gesamtpreis ist maßgeblich.
5. Zahlung
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
Je nach gewählter Zahlungsart kann die Bearbeitung oder Freigabe des Vorgangs vom Eingang beziehungsweise von der erfolgreichen Bestätigung der Zahlung abhängig sein.
Bei einer Überweisung ist der angegebene Verwendungszweck vollständig und korrekt anzugeben, damit die Zahlung dem jeweiligen Vorgang zugeordnet werden kann.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Vorgang erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Dies gilt insbesondere für Angaben zur Person sowie für Erklärungen, die für die Durchführung oder Beurteilung des Vorgangs erforderlich sind.
Der Nutzer darf den Online-Ablauf nur für die eigene Person durchführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zugelassen wird.
Eine missbräuchliche Nutzung, die Verwendung falscher Identitätsdaten oder die Manipulation technischer Abläufe ist nicht zulässig.
7. Falsche oder unvollständige Angaben
Bei falschen, unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben kann die Bearbeitung unterbrochen oder eine Ausstellung der Bescheinigung abgelehnt werden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Identität des Nutzers oder die für die Leistung erforderlichen Voraussetzungen nicht ausreichend festgestellt werden können.
8. Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Online-Angebots benötigt der Nutzer ein internetfähiges Endgerät, einen aktuellen Webbrowser sowie eine ausreichend stabile Internetverbindung.
Für einzelne Inhalte kann die Wiedergabe von Audio erforderlich oder hilfreich sein.
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Online-Angebots. Eine jederzeit vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden.
9. Leistungserbringung
Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich nach erfolgreichem Abschluss des vorgesehenen Online-Ablaufs und, soweit erforderlich, nach erfolgreicher Zahlung.
Die Ausstellung einer Bescheinigung erfolgt nur, sofern die erforderlichen fachlichen, rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Soweit im Einzelfall eine weitere Prüfung oder Rückfrage erforderlich ist, kann sich die Bearbeitung entsprechend verlängern.
10. Kein Anspruch bei fehlenden Voraussetzungen
Aus der Zahlung allein entsteht kein Anspruch auf die Ausstellung einer Bescheinigung, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
In einem solchen Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften über eine etwaige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben im Übrigen unberührt.
12. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Soll die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, kann hierfür eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers erforderlich sein.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
14. Änderungen dieser AGB
Für einen konkreten Vertrag gelten grundsätzlich die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurden.
Eine spätere Änderung dieser AGB wirkt sich nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verträge aus, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften eingreifen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben durch diese AGB unberührt.
Stand: Oktober 2026